Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der rückenwind promotion GmbH (im Folgenden rw promotion) und Geschäftspartnern (im Folgenden Auftragnehmer) und werden Inhalt jeder Beauftragung sowie sämtlicher vertraglicher Vereinbarungen:

  1. Allgemeines

1.1. Aufträge für den Bezug von Leistungen erteilt rw promotion ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Annahme eines Auftrages erklärt der Auftragnehmer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Wird unser Auftrag vom Auftragnehmer abweichend von unseren Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere Bedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Will der Auftragnehmer zu seinen Bedingungen abschließen, hat er uns in einem gesonderten Schreiben darauf ausdrücklich hinzuweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, den Auftrag zurückzuziehen. Unsere Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn wir nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen, sofern sie nur einmal mit dem Auftragnehmer verbindlich vereinbart waren.

1.2. Unsere AGB gelten, gleichgültig, ob wir den Auftrag in eigenem oder fremdem Namen erteilen.

  1. Zahlungsbedingungen und Vergütung

2.1 Ist mit dem Auftragnehmer kein gesonderter Zahlungsplan vereinbart, erklärt er sich dazu bereit die Zahlungsziele, die rw promotion mit seinen Kunden vereinbart hat, zu akzeptieren. Dies gilt sowohl bei Beauftragungen in eigenem Namen als auch im Namen des Kunden von rw promotion. Sind keine Zahlungsziele mit Kunden vereinbart, gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen nach Rechnungseingang; die Rechnungsstellung hat in diesen Fällen nach vollständiger Leistungserbringung und Schlussabnahme zu erfolgen.

2.2 rw promotion ist bei jeder Beauftragung eines Auftragnehmers dazu berechtigt, die Zahlungsziele zu verkürzen. Werden Zahlungsziele verkürzt, hat rw promotion das Recht, nach nachfolgender Staffelung bei jeder Rechnung eines Auftragnehmers Skonto zu ziehen:

Zahlung innerhalb    10 Tage(n)     3% Skonto
Zahlung innerhalb    20 Tage(n)    1,5% Skonto

2.3 Reisekosten, Spesen und ähnliche Nebenkosten, die einem Auftragnehmer innerhalb einer Beauftragung von rw promotion entstehen, werden nur vergütet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Kosten müssen in diesem Fall jeweils von rw promotion genehmigt werden. Für die Abrechnung sind die Kosten durch Belege nachzuweisen. Der Auftragnehmer erklärt sich dazu bereit, bei Projekten für Kunden von rw promotion die Reisekostenrichtlinien des Kunden zu akzeptieren. Der Auftragnehmer wird rechtzeitig über diese Reisekostenrichtlinien von rw promotion informiert. Gibt es keine Vereinbarungen mit den Kunden von rw promotion, akzeptiert rw promotion unbeschadet der Genehmigungspflicht nach vorstehendem Satz 2 dieses Absatzes höchstens Flüge in der Economy-Class, Bahnreisen in der 2. Klasse und Fahrten mit dem PKW zu einem Preis von 0,29 Euro/km.

  1. Auftragsabwicklung

3.1 Lieferung und Leistung des Auftragnehmers muss dem Stand der Technik und den von rw promotion vorgelegten Leistungsbeschreibungen, Mustern, Modellen und sonstigen Vorlagen und Vertragsunterlagen entsprechen.

3.2 Die in der Bestellung von rw promotion ausgewiesenen Ausführungen und Preise sind bindend. Abweichungen können sich aus der Skontoregelung in 2.2 ergeben.

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart, sind die von rw promotion angegebenen Liefertermine verbindlich. Über Verzögerungen in der Auftragsabwicklung ist rw promotion unverzüglich zu unterrichten.

3.4 Der Auftragnehmer hat die von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen auf seine Kosten und Gefahr an die von rw promotion angegebene Lieferanschrift – sonst an deren Sitz – zu übermitteln.

3.5 Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind verbindlich und erfolgen kostenlos.

  1. Auftragsänderungen

<Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags sind dem Auftragnehmer nur zu vergüten, wenn sie einen Mehraufwand erfordern und der Auftragnehmer rw promotion Mehrkosten unverzüglich schriftlich angekündigt hat. Jede Autragsänderung, die Mehrkosten verursacht, muss sich der Auftragnehmer von rw promotion schriftlich genehmigen lassen

  1. Gefahrenübergang/Abnahme

Die Gefahr geht in allen Fällen erst mit der Abnahme auf rw promotion über. Zeit und Ort der Abnahme bestimmen sich nach der Bestellung. Fehlt eine Vereinbarung, erfolgt die Abnahme mit Ingebrauchnahme des Werkes, sonst, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Ablieferung abgelehnt wird.

  1. Mängelrüge

6.1 Qualitäts- und Mengenprüfungen erfolgen grundsätzlich nach Stichprobenverfahren im normalen Rahmen unseres Geschäftsgangs. Hierbei festgestellte Mängel oder Falschlieferungen gelten als offene Mängel. Bei Wareneingangsprüfung nicht gefundene Mängel gelten als versteckte Mängel.

6.2 Ist eine Mängelrüge unverzüglich vorzunehmen, so erfolgt sie rechtzeitig, wenn die Mängelanzeige innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung bei offenkundigen Mängeln und sechs Wochen nach Entdeckung bei verdeckten Mängeln an den Auftragnehmer abgesandt wird. Verlängerte Rügefristen aufgrund besonderer Vereinbarungen bleiben davon unberührt.

  1. Gewährleistung

Bei Vorliegen eines Mangels – auch durch Prüfung mittels Stichproben – gilt ein Erfüllungs -, Nachbesserungs-, Mängelbeseitigungs- oder Gewährleistungsanspruch als vereinbart, den rw promotion nach ihrer Wahl geltend machen kann. rw promotion kann Schadenersatz verlangen im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und sonst, wenn der Auftragnehmer nicht nachweist, dass ihn an dem Mangel kein Verschulden trifft. Dies gilt auch für den Fall der Verletzung von Nebenpflichten durch den Auftragnehmer.

  1. Fristsetzungen

Soweit zur Geltendmachung von Erfüllungs-, Nachbesserungs-, Mängelbeseitigungs- oder Gewährleistungsansprüchen jeder Art dem Auftragnehmer eine Frist zu setzen ist, kann rw promotion diese so bemessen, dass rw promotion den Auftrag bei Nichteinhaltung der Frist noch anderweitig auf Kosten des Auftragnehmers vergeben und Anschlusstermine einhalten kann.

  1. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate seit Lieferung. Eventuell längere Garantieerklärungen seitens des Auftragnehmers oder eines Dritten bleiben davon unberührt.

  1. Sonderbedingungen für einzelne Verträge

10.1 rw promotion ist berechtigt, dem Auftragnehmer Hilfskräfte, Models, Requisiten, Produkte, technische Geräte & Effekte und den Aufnahme-/ Aufbauort vorzuschreiben. Soweit durch derartige Vorschriften nach Auftragserteilung Mehrkosten entstehen, werden diese nach Abstimmung mit rw promotion von rw promotion getragen.

10.2 Soweit nichts anderes vereinbart umfasst die vereinbarte Vergütung alle im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallenden Kosten, insbesondere die Vergütung für Hilfskräfte, Modells, Requisiten, Verbrauchsmaterial, Produkte, technische Geräte & Effekte, Locations sowie Reise- und Übernachtungskosten. Die entsprechenden Verträge schließt der Auftragnehmer in eigenem Namen und für eigene Rechnung.

10.3 Vereinbarungen mit Dritten im Namen von rw promotion oder den Kunden von rw promotion bedürfen der vorherigen Zustimmung durch rw promotion oder durch den Kunden von rw promotion.

10.4 Bei Druckaufträgen sind vor Fertigungsbeginn rw promotion Andrucke, Nullmuster, Anspritzungen etc. vorzulegen. Mit der Produktion darf erst begonnen werden, wenn diese Vorlagen von rw promotion schriftlich freigegeben sind. Freigegebene Vorlagen sind verbindlich.

10.5 Nach Produktionsbeginn von Druckaufträgen sind rw promotion unverzüglich Ausfallmuster zu übergeben. Soweit nichts anderes vereinbart, darf die Auslieferung erst nach schriftlicher Freigabe der Ausfallmuster erfolgen.

10.6 Drucktechnische Zwischenergebnisse, insbesondere Lithos, auch in elektronischer Form, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten und rw promotion nach Beendigung des Auftrages zu Eigentum und Nutzung zu überlassen.

  1. Kunden- und Mitarbeiterschutz

11.1 Ein direkter Kontakt zwischen den Kunden von rw promotion und dem Auftragnehmer ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, rw promotion hat hierzu schriftlich seine Zustimmung erteilt. Dies gilt sowohl für die Kontaktaufnahme des Auftragnehmers zu unserem Kunden als auch im umgekehrten Weg zwischen unserem Kunden und dem Auftragnehmer.

11.2 Bei Anfragen unserer Kunden besteht eine sofortige Informationspflicht des Auftragnehmers gegenüber rw promotion zur Absprache über die weitere Vorgehensweise. Außerdem verpflichtet sich der Auftragnehmer zur absoluten Verschwiegenheit über laufende oder geplante bzw. angedachte Projekte/Module gegenüber den Kunden von rw promotin. Der Auftragnehmer verweist in jedem Fall auf rw promotion als Kontaktpartner, es sei denn, etwas anderes ist vereinbart.

11.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich auch für den Fall des Nichtzustandekommens einer Zusammenarbeit, weder direkt noch indirekt geschäftlichen Kontakt zu Kunden oder Partnern der rw promotion im Zusammenhang der mit ihm geplanten und von ihm durchzuführenden Projekte in Ausnutzung erworbenen Informationen aufzunehmen.

11.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder während der laufenden Geschäftsverbindung sowie mindestens 6 Monate nach dessen Beendigung, keine Leistungen an Kunden von rw promotion im Bereich des Gegenstandes der Zusammenarbeit unmittelbar und mittelbar zu erbringen, rw promotion Kunden sonst abzuwerben oder Dritte hierbei zu unterstützen.

11.5 Sollte der Auftragnehmer während der Dauer der Zusammenarbeit mit Unternehmen zusammenarbeiten, die auf dem gleichen Gebiet wie rw promotion tätig sind, so bedarf dies einer vorherigen Absprache und Zustimmung durch rw promotion, wenn diese Unternehmen denselben aktiven Kunden wie rw promotion betreuen wollen. Ein Kunde gilt hierbei als aktiv, der innerhalb der letzten 8 Monate einen Auftrag an rw promotion vergeben hat.

11.6 Beide Parteien erklären sich einverstanden, im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder während der laufenden Geschäftsverbindung sowie über eine Laufzeit von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit hinaus keine Mitarbeiter für eigene Zwecke abzuwerben.

11.7 Nimmt ein Mitarbeiter der Parteien geschäftlichen Kontakt zur anderen Partei auf, der nicht im Zusammenhang des Vertragsgegenstands steht, informieren sich die Parteien umgehend auf Geschäftsleitungsebene.

  1. Nutzungsrechte

<12.1 Der Auftragnehmer überträgt rw promotion oder dessen Kunden alle für die werbliche Verwertung des Auftragsergebnisses erforderlichen, bei ihm oder bei von ihm beauftragten Dritten mit der Erstellung des Werks entstehenden oder zu dessen Verwertung erforderlichen, bereits bestehenden Nutzungs-, Verwertungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte inhaltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt zur ausschließlichen Nutzung und Verwertung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rechteübertragung erfolgt mit Übergabe des Arbeitsergebnisses. Die Übertragung umfasst insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vorführung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, sowie der Bearbeitung, einschließlich der Übersetzung und der Synchronisation. Sie umfasst alle bekannten Wiedergabeverfahren, insbesondere die Verwertung im Internet oder vergleichbaren Systemen.

12.2 Die Übertragung hat ohne Anspruch auf Urheberbenennung zu erfolgen. rw promotion ist berechtigt, die ihr übertragenen Rechten ganz oder teilweise auf einen Kunden weiter zu übertragen, mit dem diesbezügliche Vereinbarungen im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehen.

  1. Rechte Dritter

>Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Verwendung seiner Leistungen Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- oder Markenrechte nicht verletzt. Auf Verlangen von rw promotion hat er geeignete Nachweise vorzulegen.

  1. Haftung

14.1 Für Beschädigung an Personen oder Sachen, die vom Auftragnehmer oder dessen Mitarbeiter auf Veranstaltungen, oder während Promotions verursacht werden, steht der Auftragnehmer selbst ein. Wird dadurch rw promotion vom Kunden in Haftung genommen, erklärt sich der Auftragnehmer damit einverstanden für diese Haftung einzutreten.

14.2 Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung durch den Auftragnehmer, haftet der Auftragnehmer gegenüber rw promotion oder/und dem Kunden von rw promotion in voller Höhe der Schadensansprüche.

14.3 Der Auftragnehmer stellt rw promotion von allen Haftungen Dritter frei, die Schadensansprüche geltend machen, die die Beauftragung und das Handeln des Auftragnehmers betreffen.

14.4 rw promotion haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet rw promotion nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wenn eine Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit besteht, ist diese summenmäßig beschränkt auf die Summe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von rw promotion.

  1. Produzentenhaftung

Falls wegen eines Fehlers der vom Auftragnehmer gelieferten Sachen rw promotion in Produzentenhaftung genommen wird, ist rw promotion vom Auftragnehmer von der aus dem Fehler resultierenden Produzentenhaftung freizustellen.

  1. Eigentum an Arbeitsunterlagen

16.1 rw promotion erwirbt an Arbeitsergebnissen zu übertragenen Nutzungsrechten (Vorlagen und Originale, insbesondere Druckvorlagen, Originalfotos, Negativmaterial, Illustrationen, Filme, Datenträger) mit Zahlung der vereinbarten Vergütung das Eigentum. Soweit sich diese Arbeitsergebnisse im Besitz des Auftragnehmers befinden, sind sie von diesem zu verwahren und auf Verlangen auf seine Kosten und Gefahr an rw promotion zu übermitteln.

16.2 Arbeitsunterlagen oder andere Gegenstände, die der Auftragnehmer von rw promotion oder Dritten zur Durchführung des Auftrages erhält, sind von ihm zu verwahren und auf Verlangen auf seine Kosten und Gefahr an rw promotion zu übermitteln. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

  1. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

17.1 Der Auftragnehmer erklärt sich einverstanden, über alle Informationen, Schriftstücke, Unterlagen, Daten, Muster oder sonstige Aufzeichnungen von rw promotion bzw. der mit rw promotion verbundenen Unternehmen oder in Geschäftsbeziehungen stehenden Firmen, die im Rahmen einer zukünftigen Zusammenarbeit ausgetauscht werden, unbefristet absolutes Stillschweigen zu bewahren.

17.2 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter und Beauftragten unbefristet absolutes Stillschweigen zu wahren und jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu unterlassen haben.

17.3 Alle Informationen, Schriftstücke, Unterlagen, Daten, Muster oder sonstigen Aufzeichnungen, die die rw promotion anlässlich der vorbezeichneten geplanten Zusammenarbeit an den Auftragnehmer aushändigt, sind ausschließlich für den in Auftrag gegebenen Zweck zu verwenden. Insbesondere verpflichtet sich der Auftragnehmer, von rw promotion erworbene Kenntnisse und Informationen weder direkt noch indirekt für sich oder Dritte zu verwerten oder in sonstiger Weise zu vermarkten.

17.4 Es besteht Einigkeit darüber, dass alle überreichten Informationen, Schriftstücke, Unterlagen, Daten, Muster oder sonstigen Aufzeichnungen nicht in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen und nach Beendigung einer möglichen Zusammenarbeit unverzüglich an rw promotion herauszugeben sind. Dies bezieht sich auch auf Unterlagen, die im Rahmen der Tätigkeit durch den Auftragnehmer kopiert wurden sowie für Materialien, die ihm eventuell direkt durch die Kunden oder Beauftragte der rw promotion, übergeben wurden.

  1. Sonstiges

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben, die jedoch vor Veröffentlichung von beiden Vertragspartnern freizugeben sind.

  1. Ethische Verhaltensregeln

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere wird er sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an irgendeiner Form von Korruption, vor allem Erpressung und Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Der Auftragnehmer wird im übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, die einschlägigen Umweltgesetze beachten und die Einhaltung dieser Verhaltensregeln bei seinen Zulieferern einfordern und bestmöglich fördern. Jeder Verstoß gegen diese Verhaltensregeln stellt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer dar.

  1. Schlussbestimmungen

20.1 Geltendes Recht

Diese Vereinbarung, sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien, unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

20.2 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfor-dernis selbst.

20.3 Gerichtstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

20.4  Salvatorische

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

 

Stand, 1. Januar 2016

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